Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Elektro-Herrmann

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, von ihnen abweichende Bedingungen nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3 Sofern der Käufer nicht Verbraucher ist, sind Nebenabreden nur wirksam, sofern sie schriftlich vereinbart wurde. Auch die Abbedingung dieser Schriftformklausel bedarf der Schriftform.
1.4 Für Fernabsatzverträge gelten ausschließlich die Firma Elektr-Herrmann Online-AGB.
1.5 Die Vertragsbeziehungen zwischen Firma Elektro-Herrmann und dem jeweiligen Kunden oder Vertragspartner unterliegen ausschließlich dem Deutschen Recht unter Ausschluss des UN_Kaufrechts.
2. Angebot und Abschluss
2.1 Angebote sind zunächst freibleibend und unverbindlich, zu ihrer Wirksamkeit bedürfen sie der Bestätigung. Auslieferung und Rechnungserteilung stehen einer Bestätigung gleich, für die Bestätigung ist stets die Textform, auch per E-Mail, ausreichend.
2.2 Firma Elektro-Herrmann ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie ihrerseits den Liefergegenstand nicht von dem jeweiligen Hersteller bzw. ihren Zulieferern erhält. Die Verantwortlichkeit von Firma Elektro Herrmann für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt.
2.3 Firma Elektro-Herrmann wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn sie zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; im Falle des Rücktritts wird dem Kunden die bereits von ihm gezahlte Gegenleistung unverzüglich erstattet.
3. Lieferung
3.1 Liefertermine sind freibleibend und nur bei eindeutiger schriftlicher Festlegung eines Termins verbindlich.
3.2 Die Einhaltung von Lieferfristen durch Firma Elektro-Herrmann setzt die Bereitschaft zur vertraglichen Erfüllung der Pflichten auf Käuferseite voraus.
3.3 Die Fahrer sind inkassoberechtigt.
4. Annahme der Leistung durch den Käufer
4.1 Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Firma Elektro-Herrmann berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr für den Untergang oder die Verschlechterung der Sache auf den Käufer über, es sei denn, diese wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig von Firma Elektro-Herrmann oder einem Erfüllungsgehilfen verursacht.
4.2 Nimmt der Käufer die verbindlich bestellte Ware nicht ab, ohne dass ein Rücktrittsrecht besteht, so ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl auf die Abnahme der Ware zu bestehen oder pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 10 % des Kaufpreises bei Elektroartikeln bzw. 20% bei den übrigen Waren zu verlangen. Der Nachweis, dass ein geringerer oder gar kein Schaden eingetreten ist, obliegt dem Käufer. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist dem Verkäufer unbenommen.
4.3 Daneben ist Firma Elektro-Herrmann berechtigt im Annahmeverzug des Käufers Lagerkosten für die Aufbewahrung des Gerätes zu erheben, diese betragen 5,00 Euro pro Quadratmeter und Woche, mindestens jedoch 3,00 Euro/Woche.
5. Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug
5.1 Preise sind nach Vertragsschluss, entsprechend vertraglicher Vereinbarung, spätestens aber bei Warenbereitstellung fällig und ohne Abzug zahlbar. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere §§ 286 und 288 BGB.
5.2 Beim Versand verstehen sich Preise stets zuzüglich der Kosten für Verpackung, Transport und Frachtversicherung, sie werden bekannt gegeben.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Bis zum Ausgleich der Kaufpreisforderung behält sich Firma Elektro-Herrmann das Eigentum an der Kaufsache vor.
6.2 Dementsprechend dürfen gelieferte Gegenstände ohne Zustimmung von Elektro-Herrmann nicht verändert oder veräußert werden, es sei denn, der Erwerber ist Händler. Für den Fall der Weiterverarbeitung und/oder Weiterveräußerung wird schon jetzt die Abtretung sämtlicher Forderungen mit allen Nebenrechten, die dem Kunden gegen den Dritten aus der Veräußerung und/oder der Verarbeitung entstehen, vereinbart. Beide Parteien nehmen die Abtretung gegenseitig an.
6.3 Ist der Käufer Kaufmann, so gilt der Vorbehalt des Eigentums bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen von Firma Elektro-Herrmann aus der laufenden Geschäftsverbindung. Der Käufer ist in diesem Fall berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt Firma Elektro-Herrmann bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen.
7. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8. Sachmängelhaftung
8.1 Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen, sofern nachstehend nichts anderes vereinbart wird.
8.2 Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Sachmängeln beträgt für Verbraucher zwei Jahre, im Übrigen 12 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache.
8.3 Für gebrauchte Gegenstände beträgt die Verjährungsfrist ebenfalls 12 Monate ab Ablieferung der Ware.
8.4 Zeigt sich an der Sache ein Sachmangel, so hat der Käufer nach seiner Wahl ein Recht auf Nacherfüllung (Nachlieferung oder Nachbesserung). Firma Elektro-Herrmann steht gem. § 440 BGB in der Regel das Recht zur zweimaligen Nacherfüllung zu.
8.5 Der Verkäufer kann die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre.
8.6 Bei Werkverträgen steht das Wahlrecht bezüglich der Art der Nacherfüllung Firma Elektro-Herrmann zu.
8.7 Eine vom Käufer zur Nacherfüllung zu setzende Frist soll in angemessenem Maße die Belange des Verkäufers berücksichtigen.
8.8 Nacherfüllungsansprüche bestehen nur, soweit Mängel bei Übergabe der Kaufsache vorhanden waren; sie bestehen nicht in Fällen fehlerhafter Behandlung oder sonstiger unsachgemäßer Verwendung des Kaufgegenstandes.
8.9 Ist Firma Elektro-Herrmann zur Nacherfüllung gem. der gesetzlichen Vorschriften nicht in der Lage oder verzögert sich diese über vom Käufer zu setzende angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Firma Elektro-Herrmann zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Bei nur geringfügigen Mängeln der Kaufsache ist ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Ein solcher Mangel berechtigt nur zu Minderung.
8.10 Im Falle des Rücktritts hat der Käufer eine Nutzungsentschädigung für die Zeit der Nutzung des Kaufgegenstandes gem. § 346 BGB zu leisten.
9. Schadensersatz
9.1 Der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz wegen eines Mangels der verkauften Sache wird – vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen – ausgeschlossen, insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst eingetreten sind.
9.2 Wir haften nicht für Schäden, die wir, unser gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungshilfen durch einfache Fahrlässigkeit verursacht haben. Das gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs.
9.3 Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat und sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen.
9.4 Sofern Firma Elektro-Herrmann fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
9.5 Einer Pflichtverletzung des Verkäufers stehen die seines gesetzlichen Vertreters oder der Erfüllungshilfen gleich.
10. Finanzierungskauf
10.1 ein Finanzierungskauf wird von unserer Seite nicht angeboten.
11. Sonderformen des Verkaufs
11.1 Beim Erwerb von Software werden Beschränkungen der Lizenzbedingungen und des Herstellers Vertragsbestandteil.
11.2 Deutschsprachige Unterlagen sind nur geschuldet, soweit vereinbart.
13. Anschlussarbeiten
13.1 Der Anschluss von Geräten (Elektro, Wasser) ist nur geschuldet, sofern dieser gesondert beauftragt wurde.
13.2 Firma Elektr-Herrmann übernimmt auch in diesem Fall nur den Anschluss an bereits vorhandene Anschlüsse, Installationsarbeiten werden nicht übernommen.
13.3 Firma Elektr-Herrmann ist berechtigt, die Ausführung abzulehnen, sofern die vorhandene Installation nicht zum Anschluss geeignet ist. In diesem Fall bleibt die Vergütungspflicht aufrechterhalten, jedoch sind ersparte Aufwendungen in Abzug zu bringen.
13.4 Für Schadensersatz gilt Ziff. 9 entsprechend. Eine Haftung wird nur für Schäden übernommen, die durch fehlerhafte Anschlussarbeiten seitens Firma Elektr-Herrmann auftreten. Für Fehler der bereits vorhandenen Anlage wird keinerlei Haftung übernommen.
14. Reparaturbedingungen
14.1 Reparatur erfolgt erst nach Erteilung eines entsprechenden Auftrages.
14.2 Geräte, die im Rahmen von Gewährleistungsansprüchen repariert oder nachgeliefert werden sowie sonstige Reparaturaufträge müssen spätestens 4 Wochen nach Benachrichtigung über die Fertigstellung bzw. Bereitstellung abgeholt bzw. angeliefert werden. Danach fallen Lagerkosten in Höhe von 5,00 Euro pro Quadratmeter und Woche an, mindestens jedoch 3,00 Euro/Woche. Sollten die Geräte nicht innerhalb von 4 Monaten nach Benachrichtigung über die Fertigstellung abgeholt werden, werden sie von uns zur Dekkung der Kosten (Lagerkosten und ggfs. Reparaturkosten) verkauft. Ein durch Firma ElektroHerrmann eventuell entstehender Überschuss wird dem Kundenkonto gutgeschrieben. Für Geräte, die der Kunde ohne Berechtigung zur Rückgabe in einem Firma Elektro-Herrmann- Geschäft zurück lässt, fallen sofort Lagerkosten an. Nach Ablauf von 6 Monaten wird in beschriebener Weise verfahren. Für die Geräte wird keine Haftung übernommen.
15. Sonstige Bedingungen
15.1 Der Kunde ist einverstanden, dass die zur Abwicklung der Geschäftsbeziehung notwendigen Daten von Firma Elektro-Herrmann gespeichert werden. Firma Elektro-Herrmann versichert Verwendung nur im eigenen Hause und schließt die Weitergabe an Dritte aus.
15.2 Erfüllungsort für die Verpflichtung von Firma Elektro-Herrmann ist der Geschäftssitz, sofern sich nicht aus der Auftragsbestätigung oder dem Vertrag Abweichendes ergibt und der Käufer KEIN Verbraucher ist.
15.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile der Geschäftssitz von Firma Elektro-Herrmann.
15.4 Überschriften der Geschäftsbedingungen dienen der allgemeinen Orientierung und beinhalten keine Einschränkungen oder Interpretationen.
15.5 In jedem Katalog oder Prospekt können sich Druckfehler einschleichen, für diese kann Firma Elektro-Herrmann keine Haftung übernehmen.
15.6 Im Falle der Ungültigkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen die weiteren Bestimmungen weiterhin Gültigkeit behalten.
Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS):http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand Januar 2017